1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Leistungen von HM-vCards.
Von den AGB abweichende individuelle schriftliche Vereinbarungen der Parteien gehen den AGB im Einzelfall vor.
AGB des Kunden, die mit diesen AGB im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn sich HM-vCards schriftlich damit einverstanden erklärt.
HM-vCards behält sich vor, in zukünftigen Verträgen die AGB den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Sofern Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der zuständigen Registry als integrierende Vertragsbestimmungen.
2. Leistungsumfang
HM-vCards ermöglicht dem Kunden den Zugang zu unabhängigen Netzwerken und Dienstleistungen. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mithilfe einer Nutzer-Kennung und eines Passworts legitimiert hat.
HM-vCards ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrechungen, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert.
Der Vertrag schließt einen E-Mail-Support für den Webspace-Account ein.
Der Umfang dieses E-Mail-Supports beschränkt sich auf die Leistung des Webspace-Accounts. Support hinsichtlich CGI/PHP-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von WordPress und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den Webspace-Account enthalten sind, so werden diese zum Stundensatz laut Preisliste in Rechnung gestellt.
Unsere Serverprodukte werden der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig mit Sicherheitsupdates versorgt. Für den störungsfreien Betrieb benötigte Funktionsupdates, können seitens HM-vCards jederzeit eingespielt werden. Das kann unter Umständen dazu führen, dass vom Kunden erstellte Dienste nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Es liegt beim Kunden, seine Dienste wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen.
Bei HM-Website-Produkten wird während der vereinbarten Vertragslaufzeit sichergestellt, dass diese auch ordnungsgemäß funktionieren. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeiten kann es aber vorkommen, dass durch nötige Software-Umstellungen und Systemupdates gewisse Dienste nicht mehr richtig laufen. Dabei kann es dazu kommen, dass HM-vCards kostenpflichtige Nachbesserungen durchgeführt werden müssen. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass jedes Webhosting-Produkt auf allen Systemen gleich läuft. Es wird aber immer alles auf allen gängigen Systemen ordentlich laufen.
Sofern die Registrierung von Domainnamen Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, schuldet HM-vCards ausschließlich die Vermittlung der Domain. Der Kunde kann erst von einer definitiven Vergabe ausgehen, sobald diese durch HM-vCards bestätigt wurde
HM-vCards ist ermächtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden und zu publizieren, solange der Kunde dem nicht eindeutig widerspricht.
Printmedien und Werbeartikeln werden auf der Grundlage, der vom Auftraggeber übertragenen Druckdaten, angefertigt. Die Druckdaten müssen den Vorlagen und Vorgaben entsprechend und in einem passenden Dateiformat bereitgestellt werden. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber. Das gilt auch für Übertragungsfehler oder Datenträgerfehler, welche nicht von uns zu vertreten sind. Die bereitgestellten Druckdaten unterliegen keiner Prüfungspflicht und werden nicht auf fehler kontrolliert.
3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
● Erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) sowie alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
● HM-vCards die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
● Unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit HM-vCards verbunden sein könnten, mitzuteilen.
● Seine Nutzer-Kennung und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln.
● Die Haftung für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Internetzugangs entsteht, zu übernehmen.
● Die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Internetzugang bzw. anderen Netzwerken unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.
● Sie von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
● Bei der Nutzung des Internetzugangs internationales Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von HM-vCards übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.
● Insbesondere dürfen über den Internetzugang des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
Gewaltdarstellungen
Pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen
Aufrufe zur Gewalt
Rassendiskriminierung
Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
HM-vCards ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden diesbezüglich zu überprüfen.
Zum Fair Use, d.h. die übermäßige oder unnötige Nutzung des Abonnements wird vermieden (z.B. Massenmailing, unaufgeforderte Werbe-E-Mails, reine Downloadseiten usw.).
Keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren.
Zur regelmäßigen Kontrolle der Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail).
HM-vCards behält sich das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass kein tatsächlicher Rechtsanspruch gegeben sein sollte.
Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichteinhaltung der genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt so lange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.
HM-vCards behält sich zudem das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise (Chat, Forum usw.) das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Ansprüche seitens HM-vCards auf Ersatz sämtlicher entstehenden direkten und indirekten Schäden, darunter auch Vermögensschäden, bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Webhosting Services oder des Verstoßes gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, HM-vCards von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch anfallende Gerichts- und Anwaltskosten.
4. Datensicherheit
Von Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an HM-vCards übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von HM-vCards regelmäßig gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an HM-vCards zu übermitteln.
Falls der Kunde eine Datenwiederherstellung seitens HM-vCards wünscht, wird dies nach Möglichkeit und gegen Bezahlung des Aufwandes erledigt. HM-vCards garantiert jedoch in keinem Fall, dass die Daten wiederhergestellt werden können.
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
5. Haftung
Eine Haftung von HM-vCards, insbesondere für gewöhnliche und leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.
Die Haftung für Handlungen von Hilfspersonen ist auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit aufgehoben.
HM-vCards haftet nicht für Fehler, der von ihr vertriebenen Software, für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten, für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.
Weiter ist die Haftung für Schäden, die wegen missbräuchlicher Nutzung von HM-vCards Infrastruktur, Sicherheitslücken in installierten Applikationen oder unbefugten Eindringens in Kundenwebseiten durch Dritte und die durch zur Abwehr solcher Eingriffe getroffenen Maßnahmen entstehen, ausgeschlossen.
6. Vertragsschluss, -dauer,-erneuerung und -auflösung
Durch die Online Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung seitens von HM-vCards durch die Zuteilung von Speicherplatz und Login Daten für den Webspace-Account kommt ein Vertrag über die Nutzung der von HM-vCards offerierten Leistungen zustande.
Die Einrichtungsdaten werden dem Kunden elektronisch übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen ist, aufseiten des Kunden ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen und der vollständigen Bezahlung der verrechneten Gebühren.
Der Vertrag wird für die Dauer eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen. Wenn der Kunde den Vertrag nicht erneuern will, verpflichtet er sich diesen rechtzeitig, also mindestens zwei Monate vor dessen Ablauf, schriftlich zu kündigen. Ist diese Frist verstrichen, wird das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr verlängert und die erhaltene Rechnung zur Zahlung fällig. Bei HM Creator-Produkten beginnt die Mindestlaufzeit bei jeder Änderung eines Paketes neu. HM-vCards ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Einleitung eines Insolvenz-, Konkurs- oder gerichtlichen Nachlassverfahrens über den Kunden oder die Nichteinleitung solcher Verfahren mangels Kostendeckung.
Fortgesetzte Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch den Kunden trotz einer vorhergehenden schriftlichen Aufforderung zu einem vertragskonformen Verhalten mit angemessener Fristsetzung.
Änderung der Eigentumsverhältnisse des Kunden, welche die Ziele dieses Vertrags ernsthaft gefährdet.
Irreführende, täuschende, gegen die guten Sitten verstoßende oder sonstige vertragswidrige Nutzung der jeweiligen Kennzeichen von HM-vCards (Firma, Marke, Name usw.).
Drohender Reputationsschaden für HM-vCards.
7. Angebotserweiterung
Eine Erweiterung des Angebotes resp. Accounts ist jederzeit innerhalb der Produktkategorie möglich. Für jede Erweiterung wird eine Gebühr verrechnet. Die entstehenden Mehrkosten für den Account / Monat werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
8. Rücktrittsrecht & „Geld zurück“ - Garantie
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben vom Vertrag zurückzutreten. Dier Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Die Kosten werden dabei wieder rückerstattet.
Der Kunde hat kein Anrecht auf die „Geld zurück“ - Garantie bei jeglichen bestellten Domainnamen, SSL Zertifikaten sowie Aufschaltgebühren und Gebühren der jeweiligen Partnerunternehmen (Kreditkartengebühr, Paypal etc.) bei HM-vCards. Weiters sind bereits erbrachte Leistungen wie z.B. die Einrichtung von Servern und Accounts, das erstellen von Websites und speziell angefertigten Artikel wie Printmedien ausgenommen.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise richten sich nach den auf der Webseite von HM-vCards veröffentlichten Preisen bei Vertragsabschluss.
Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis innerhalb von 10 Tagen nach Fakturadatum zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HM-vCards berechtigt, die Inanspruchnahme der nicht bezahlten Leistungen und aller sonstigen Leistungen zu unterbinden sowie pro Mahnung eine Mahngebühr zu erheben.
HM-vCards behält sich vor, Angebote und Preise jederzeit den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Die Rechnung wird elektronisch versendet. Bei Zustellungswunsch per Post ist HM-vCards berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
Zahlungsart: Wird dem Kunden überlassen.
Bei der Nutzung von Sofortzahlungsmitteln verrechnet HM-vCards eine Service-Gebühr.
Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von HM-vCards nicht schriftlich anerkannten Gegenforderungen weder zurückbehalten noch gegenverrechnen noch kürzen.
HM-vCards verschickt nach Ablauf der Zahlungsfrist und vor einer Deaktivierung des Accounts dem Kunden eine Zahlungserinnerung.
HM-vCards ist dazu befugt, Accounts inkl. Inhalt nach Ablauf der Zahlungsfrist zu löschen.
Printmedien und Werbeartikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
10. Konzept- und Ideenschutz
Hat der potenzielle Kunde HM-vCards vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt HM-vCards dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch HM-vCards treten der potenzielle Kunde und HM-vCards in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zugrunde.
Der potenzielle Kunde anerkennt, dass HM-vCards bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von HM-vCards ist dem potenziellen Kunden schon aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von HM-vCards im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von HM-vCards Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies HM-vCards binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass HM-vCards dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass HM-vCards dabei verdienstlich wurde.
Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei HM-vCards ein.
11. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
HM-vCards ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. HM-vCards wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
12. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von HM-vCards auf einen Dritten übertragen.
13. Regelungen für Wiederverkäufer
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von HM-vCards für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den AGB sowie aus den Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird HM-vCards auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. HM-vCards ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde HM-vCards gegenüber für alle daraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde HM-vCards von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an HM-vCards stellen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht österreichischem Recht.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen HM-vCards und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von HM-vCards sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Ungeachtet dessen ist HM-vCards berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die entsprechende Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, welche dem beabsichtigten Zweck so gut wie möglich entspricht.
HM-vCards im November 2025