HM vCards

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Leistungen von HM-vCards. Von den AGB abweichende individuelle schriftliche Vereinbarungen der Parteien gehen den AGB im Einzelfall vor. AGB des Kunden, die mit diesen AGB im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt.

Wir behalten uns vor, in zukünftigen Verträgen die AGB den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Sofern Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der zuständigen Registry als integrierende Vertragsbestimmungen.

2. Leistungsumfang

Wir ermöglichen dem Kunden den Zugang zu unabhängigen Netzwerken und Dienstleistungen. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe einer Nutzer-Kennung und eines Passworts legitimiert hat. Wir sind im Rahmen unserer betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrechungen, die zur Störungsbehebung, für Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert.

Der Vertrag schließt einen E-Mail-Support für den Webspace-Account ein.

Der Umfang dieses E-Mail-Supports beschränkt sich auf die Leistung des Webspace-Accounts. Support hinsichtlich Script-Programmierung, Applet-Programmierung, Anwendung von Drittanbietern und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail-Support für den Webspace-Account enthalten sind, so werden diese zum Stundensatz laut Preisliste in Rechnung gestellt.

Sofern die Registration von Domainnamen Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, schulden wir ausschließlich die Vermittlung der Domain. Der Kunde kann erst von einer definitiven Vergabe ausgehen, sobald diese von uns bestätigt wurde.

Wir sind ermächtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden und zu publizieren, solange der Kunde dem nicht eindeutig widerspricht.

3. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• Erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich zu melden (Störungsmeldung) sowie alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.

• Uns die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag.

• Unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit uns verbunden sein könnten, mitzuteilen.

• Seine Nutzer-Kennung und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln.

• Die Haftung für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Internetzugangs entsteht, zu übernehmen.

• Die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Internetzugang bzw. anderen Netzwerken unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.

• Sie von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

• Bei der Nutzung des Internetzugangs internationales Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von uns übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.

• Insbesondere dürfen über den Internetzugang des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

o    Gewaltdarstellungen

o    Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen

o    Aufrufe zur Gewalt

o    Rassendiskriminierung

o    Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten

o    Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes

o    Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen

• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.

• Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden diesbezüglich zu überprüfen.

• Zum Fair Use, d.h. die übermäßige oder unnötige Nutzung des Abonnements wird vermieden (z.B. Massenmailing, unaufgeforderte Werbe-E-Mails, reine Downloadseiten usw.).

• Keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail- Adressen seiner Domain zu initiieren.

• Zur regelmäßigen Kontrolle der Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail).

• Wir behalten uns das Recht vor, den Service des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass kein tatsächlicher Rechtsanspruch gegeben sein sollte.

• Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichteinhaltung der genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt so lange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.

• Wir behalten uns zudem das Recht vor, den Service des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise (Chat, Forum usw.) das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Ansprüche seitens HM-vCards auf Ersatz sämtlicher entstehenden direkten und indirekten Schäden darunter auch Vermögensschäden, bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Services oder des Verstoßes gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.

• Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch anfallende Gerichts- und Anwaltskosten.

4. Datensicherheit

Von Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von uns regelmäßig gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich.

Falls der Kunde eine Datenwiederherstellung von unserer Seite wünscht, wird dies nach Möglichkeit und gegen Bezahlung des Aufwandes erledigt. Wir garantieren jedoch in keinem Fall, dass die Daten wiederhergestellt werden können.

Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

5. Haftung

Eine Haftung von uns, insbesondere für gewöhnliche und leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Die Haftung für Handlungen von Hilfspersonen ist, auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit, aufgehoben. Wir haften insbesondere nicht für Fehler der von ihr vertriebenen Software, für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten, für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für Betriebsunterbrechungen, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.

Weiter ist die Haftung für Schäden, die wegen missbräuchlicher Nutzung von unserer Infrastruktur, Sicherheitslücken in installierten Applikationen oder unbefugten Eindringens in Kundenwebseiten durch Dritte und die durch zur Abwehr solcher Eingriffe getroffenen Maßnahmen entstehen, ausgeschlossen.

Printmedien und Werbeartikel: Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.

6. Vertragsschluss, -dauer,-erneuerung und -auflösung

Durch die Online-Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung seitens von uns durch die Zuteilung von Speicherplatz und Login Daten für den Webspace-Account kommt ein Vertrag über die Nutzung der von uns offerierten Leistungen zustande.

Die Einrichtungsdaten werden dem Kunden elektronisch übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen ist auf Seiten des Kunden ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen und der vollständigen Bezahlung der verrechneten Gebühren.

Der Vertrag wird für die jeweilige Mindestvertragsdauer abgeschlossen. Wenn der Kunde den Vertrag nicht erneuern will, verpflichtet er sich diesen rechtzeitig, also mindestens zwei Monate vor dessen Ablauf, schriftlich zu kündigen. Ist diese Frist verstrichen, wird das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr verlängert und die erhaltene Zahlungseinladung bzw. Rechnung zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Einleitung eines Insolvenz-, Konkurs- oder gerichtlichen Nachlassverfahrens über den Kunden oder die Nichteinleitung solcher Verfahren mangels Kostendeckung.

• Fortgesetzte Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch den Kunden trotz einer vorhergehenden schriftlichen Aufforderung zu einem vertragskonformen Verhalten mit angemessener Fristansetzung.

• Änderung der Eigentumsverhältnisse des Kunden, welche die Ziele dieses Vertrags ernsthaft gefährdet.

• Irreführende, täuschende, gegen die guten Sitten verstoßende oder sonstige vertragswidrige Nutzung der jeweiligen Kennzeichen von HM-vCards (Firma, Marke, Name usw.).

• Drohender Reputationsschaden für uns.

Bei Printmedien und Werbeartikeln müssen die Daten entsprechend unseren Vorgaben hinsichtlich von Format und Auflösung und den angegebenen Dateiformaten übermittelt werden, damit diese verarbeitet werden können. Die übermittelten Daten werden nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert.

7. Angebotserweiterung

Eine Erweiterung des Angebotes resp. Accounts ist jederzeit innerhalb der Produktekategorie möglich. Für jede Erweiterung wird eine einmalige Gebühr verrechnet. Die entstehenden Mehrkosten für den Account pro Monat werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Je nach Produktkategorie kann sich die Vertragslaufzeit auch verlängern.

8. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss den Vertrag ohne Angaben von Gründen, mittels einer eindeutigen Erklärung, schriftlich zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie einem Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahmen zurückzuzahlen. Solche Ausnahmen können z.B. bestellte Domainnamen, SSL-Zertifikate, Aufschaltgebühren, Gebühren von Partnerunternehmen (Kreditkartengebühren, PayPal, usw.), Dienstleistungen von Dritten, usw. sein.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Dies betrifft im speziellen die Printmedien und Werbeartikel.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach den auf der Webseite von uns veröffentlichten Preisen bei Vertragsabschluss. Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis innert 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug schicken wir eine Zahlungserinnerung und erhebt pro Mahnung eine Mahngebühr.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Inanspruchnahme der nicht bezahlten Leistungen und aller sonstigen Leistungen zu unterbinden bzw. Accounts inkl. Inhalten zu löschen.

Wir behalten uns vor, Angebote und Preise jederzeit den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Rechnung wird elektronisch versendet. Bei Zustellungswunsch per Post sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.

Bei der Nutzung von Onlinezahlungsmitteln verrechnen wir gegebenenfalls eine Service-Gebühr, wenn vom Anbieter des jeweiligen Zahlungsmittel Gebühren verrechnet werden.

Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von uns nicht schriftlich anerkannten Gegenforderungen weder zurückbehalten noch gegenverrechnen noch kürzen.

Printmedien und Werbeartikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von HM-vCards.

10. Versandbedingungen

Die Lieferungen erfolgen innerhalb der vereinbarten Fristen.

Liegen bei einer Sendung äußerliche Beschädigungen vor, so darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden seitens des Frachtführers/Spediteurs auf dem Lieferschein quittiert wurde. Unterbleibt diese Feststellung, so sind alle Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung ausgeschlossen.

11. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Wir werden diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

12. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von uns auf einen Dritten übertragen.

13. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde HM-vCards vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommen wir dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch uns treten der potentielle Kunde und HM-vCards in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

Der potenzielle Kunde anerkennt, dass wir bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von uns ist dem potenziellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von uns im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von uns Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben. Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass wir dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass wir dabei verdienstlich wurden. Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei uns ein.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen HM-vCards und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von HM-vCards sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die entsprechende Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, welche dem beabsichtigten Zweck so gut wie möglich entspricht.